Die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts darf nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.
mehrEltern haben für ihre volljährigen Kinder während der Bewerbungszeit für eine Ausbildung weiterhin Anspruch auf Kindergeld, auch wenn das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat. Voraussetzung ist, dass das Kind noch nicht 25 Jahre alt ist und sich nachweislich um einen Ausbildungsplatz bemüht.
mehrDer Schlichter der privaten Bausparkassen hat in mehreren Fällen entgegen der Rechtsprechung des BGH entschieden und somit der Rechtsauffassung der Bausparkasse widersprochen, die die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife für wirksam hält.
mehrEin Sohn hat keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters.
mehrSchadensersatzzahlungen des Arbeitgebers wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung stellen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Arbeitslohn dar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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